Kapitalmarktunion in der EU – Wo steht man?

Eines der großen Projekte der gegenwärtigen EU-Kommission, insbesondere auch von Präsident Juncker, ist die sog. Kapitalmarktunion (i.F. CMU); siehe dazu Schneider/Karrenbrock: Kapitalmarktunion in der EU bis 2019, WPg 19/2015, S. 1019 - 1025. Der freie Kapitalverkehr in den europäischen Staaten ist ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten aus den Gründungsverträgen der EU. Während die Handels- und Dienstleistungsfreiheiten seit der Implementierung des Binnenmarktes sukzessive ausgebaut wurden, befindet sich ein gemeinsamer Kapitalmarkt nach wie vor in den Anfängen. Die Szene wird derzeit beherrscht von den Regeln und Chancen der großen Finanzplätze London, Frankfurt und Paris.

Die Ziele der CMU sind:
1. Durch Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Investitionen einen Binnenmarkt für Kapital zu schaffen

2. den Zugang zu Finanzmitteln für alle Unternehmen in Europa zu verbessern

3. die Finanzierung der Wirtschaft zu diversifizieren und die Kosten der Kapitalaufnahme zu verringern

4. die Vorteile von Kapitalmärkten zu maximieren, so dass sie zu wirtschaftlichem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können

5. KMU zu helfen, leichter Kapital aufzunehmen

6. der EU zu helfen, Investitionen aus der ganzen Welt anzuziehen und wettbewerbsfähiger zu werden.

Im Juni diesen Jahres will die Kommission eine Bestandsaufnahme für die CMU vorlegen, den sog. midterm review .
Für den Berufsstand von besonderer Bedeutung sind die Überlegungen und Vorschläge zur Finanzierung von Innovationen, Start-ups und privaten, nicht börsennotierten Unternehmen. Auch die Fragen der Erleichterung des Eintritts in den Kapitalmarkt eröffnen interessante Perspektiven.
Nun ist es eine Binsenweisheit, dass ein Kapitalmarkt nicht ohne ausreichende und verständliche Rechnungslegung und Publizität funktioniert.
Für die Rechnungslegung sind nunmehr wieder die SME- tailored IFRS im Gespräch; ein Vorschlag, der in der zurückliegenden Debatte schon mehrfach mit dem Hinweis auf entscheidende Informationsnachteile abgelehnt worden war.
Sicherlich muss man aber davon ausgehen, dass die Verwendung nationaler Rechnungslegungsvorschriften, etwa des HGB, den Investoren aus anderen Ländern nicht ausreicht, so dass die Rechnungslegung auf Kapitalmärkten IFRS basiert sein wird. Hieran wird auch der BREXIT nichts ändern.
Die Prospektpflichten bei einer Börseneinführung oder bei späteren Kapitalmaßnahmen sind äußerst umfangreich. Die Kosten der Erstellung für Kapitalmarktprospekte sowie die daraus sich ebenso auch ergebenden Haftungsrisiken haben manches Unternehmen davon abgeschreckt, die öffentlichen Kapitalmärkte in Anspruch zu nehmen.
Nunmehr haben Accountancy Europe, die European Contact Group (ECG) und die European Group of International Accounting Networks and Associations (EGIAN) in einem Gemeinschaftsprojekt einen sog. Mock-up Prospectus vorgelegt, der einerseits die Notwendigkeiten des Kapitalmarktes abdeckt, andererseits aber den geringeren Ressourcen von SMEs entgegenkommt. Dieser Muster-Prospekt beruht auf einem tatsächlichen Fall, dem listing der schwedischen Firma Gränges AB, Stockholm, an der NASDAQ OMX, Stockholm. Hier ist es gelungen, den Prospekt von rd. 180 Seiten auf 50 Seiten zu reduzieren – angeblich ohne substantiellen Informationsverlust.
Überraschend ist dies nicht; auch die Geschäftsberichte börsennotierter Unternehmen haben sich in den letzten Jahren weitgehend oftmals mehr als halbiert. Es setzt sich allgemein die Erkenntnis durch, dass im Corporate Reporting weniger mehr sein kann. Die bei Accountancy Europe parallel verfolgten Anstrengungen zur Weiterentwicklung des Corporate Reporting: The core and more concept sind ebenfalls in diese Entwicklung einzureihen.

Die speziellen Fragen der Banken und Fonds-Regulierung betreffen nur einen kleineren Teil des Berufsstandes, sollen hier aber nicht unerwähnt bleiben, genauso gut wie die Anstrengun-gen der Kommission, die FinTech-Entwicklung von Beginn an durch europaweit vereinheitlichte Vorschriften zu erleichtern, siehe: European Parliament’s own-initiative report on Fin-Tech .

Umsatzsteuer – Quo vadis?

Während man sich insbesondere aufgrund anstehender nationaler Wahlen des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die Europäische Union politisch auseinanderdriftet, werden andererseits die auf der Agenda der Kommission stehenden Projekte unbeirrt vorangetrieben. Hier sollen nur zwei Projekte genannt werden: zum einen die Kapitalmarktunion, über die ich in der nächsten Ausgabe berichten werde, und zum anderen die Umsatzsteuerreform.

Das europäische Umsatzsteuersystem geht zurück auf das Jahr 1993; die letzte maßgebliche Richtlinie datiert vom 28. November 2006 (Council Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax).

Vor etwa einem Jahr hat die Kommission einen „action plan on VAT“ vorgelegt: Towards a single EU VAT area – time to decide (COM 2016 148 final vom 07.04.2016); dieser Plan richtet sich an das Parlament, den Rat sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Der Aktionsplan gliedert sich in folgende drei Maßnahmen:

  1. Anpassungen des USt.-Systems an die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und an die Anforderungen der SMEs
  2. Maßnahmen zur Erreichung eines einheitlichen europäischen Umsatzsteuergebietes
  3. Harmonisierung der Umsatzsteuersätze

Sämtliche Maßnahmen sollten plangemäß in 2016, schwerpunktmäßig aber in 2017 durchgeführt werden.

Die Erwägungen der Kommission zur Modernisierung des Umsatzsteuerrechtes sind durchaus nachvollziehbar. Das Umsatzsteueraufkommen in Europa betrug in 2014 etwa 1 Billion EUR, was 7% des europäischen Bruttosozialproduktes entspricht. Damit ist die staatliche Finanzierungsfunktion der Umsatzsteuer unbestritten; auch die EU selbst erhält aus der Umsatzsteuer entsprechende Anteile.

Andererseits sind die Klagen über die Komplexität und die Betrugsanfälligkeit des Systems Legende. Die sog. „Umsatzsteuerlücke“ (also die nicht erhobene Umsatzsteuer) wird auf etwa 170 Milliarden EUR geschätzt, wovon alleine 50 Milliarden EUR auf den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug entfallen. Die Umsatzsteuerlücke variiert zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten höchst signifikant von 5% bis mehr als 40% des nationalen Aufkommens.

Um die steuerliche Problematik grenzüberschreitender Lieferungen und Leistungen zu beseitigen, hat man ursprünglich die Abkehr vom sog. Bestimmungslandprinzip diskutiert, begleitet von der Einführung des Ursprungslandprinzips. In dem Greenpaper vom Dezember 2010 hat man sich jedoch von dieser Idee verabschiedet. Vielmehr will man nunmehr an dem Bestimmungslandprinzip festhalten. Die Auswirkungen in der Veranlagung und der Erhebung der Steuer sollen jedoch dem Ursprungslandprinzip gleichkommen.

In dem Sinne will man eine „Single European VAT area“ schaffen, in der grenzüberschreitende Transaktionen in gleicher Weise besteuert werden wie inländische Geschäfte. Dies soll heißen, dass beispielsweise ein Export von Düsseldorf nach Amsterdam genauso steuerlich behandelt wird wie ein Liefergeschäft von Düsseldorf nach Köln. Der ausländische Empfänger wird mit ausländischer Umsatzsteuer belastet und ein System zur ländergerechten Zahlung dieser „Export-Steuer“ muss im B2B-Geschäft implementiert werden.

Zertifizierte Importeure („compliant businesses“) sollen wie bisher einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern, was die Komplexität wegen zweier Verfahrensweisen deutlich erhöhen wird. Daneben soll das an sich systemwidrige Regime der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) ausgeweitet werden.

Das von bestimmten Leistungen bereits bekannte One-Stop-Shopping-System soll zur Erleichterung der Administration für die Unternehmen ausgebaut werden, so dass der Unternehmer bei Tätigkeit in verschiedenen europäischen Ländern an einer Stelle, nämlich zukünftig im Land der Ansässigkeit, seine Umsatzsteuererklärung abgeben kann. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen daran anschließend ein Ausgleichsystem installieren.

Als spätere, zweite gesetzgeberische Maßnahme ist sodann geplant, dass nicht nur B2B, sondern alle grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen im europäischen Binnenmarkt wie inländische Lieferungen und Leistungen behandelt werden. Um dies administrieren zu können, sollen die Kapazitäten bei Eurofisc deutlich aufgestockt werden.

Die Literatur zu den unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen in Europa ist zahlreich. Der Minimumsatz für die volle Besteuerung beträgt 15%; der ermäßigte Satz beträgt mindestens 5%. In einzelnen Fällen kann es vorkommen, dass auch Umsatzsteuersätze auf bestimmte Güter in bestimmten Ländern unter 5% liegen.

Während sich die Kommission ausführlich dahingehend äußert, dass es für ein solches Steuersatz-Wirrwarr keine sinnvolle Begründung und daher auch keinen Raum geben sollte, verlässt sie andererseits der Mut. Es soll auch weiterhin keinen einheitlichen Umsatzsteuersatz, sondern lediglich den vorgeschriebenen Minimumsatz von 15% geben; allerdings soll die Liste der ermäßigt besteuerten Waren und Dienstleistungen deutlich reduziert werden.

Etwas konkreter sind die Vorstellungen der Kommission nunmehr hinsichtlich des sog. SME-Packages. Bis 20.03.2017 wird eine öffentliche Anhörung über die besonderen Umsatzsteuervorschriften für SMEs durchgeführt. Im Prinzip geht es hierbei darum, die sog. Klein-Unternehmer-Regelung, unter die laut EU-Kommission etwa 70% der Unternehmen fallen, zu überarbeiten. Die Vorschläge gehen von einer Anhebung des Freibetrages bis zu pauschalen Steuersätzen oder einer stufenweisen Heranführung an den Normal-Steuersatz. Auch die Ausweitung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist in der Rede sowie die Einführung eines Status als „occasional trader“.

Ob die Vorschläge den kleineren Unternehmen tatsächlich helfen, mag bezweifelt werden. Bereits jetzt werden über alle Unternehmen hinweg die durchschnittlichen USt.-Compliance-Kosten für Auslandslieferungen auf 8.000 EUR p.a. geschätzt. Was m. E. wirklich helfen würde, wäre eine Entformalisierung der Umsatzsteuer, insbesondere bei den Dokumentations-, Rechnungs- und Berichtigungsformalien.

Begrüßung

Im Dezember 2016 wurde ich für zwei Jahre zum ersten deutschen Präsident von Accountancy Europe berufen. Accountancy Europe ist eine europäische Berufsvertretung, die rd. 1,0 Mio. Berufsangehörige vertritt (www.accountancyeurope.de). Als Präsident bin ich sehr früh mit wesentlichen Entwicklungen im Steuerrecht befasst. Für die Dauer meiner Präsidentschaft werde ich daher an dieser Stelle regelmäßig über die Arbeit von Accountancy Europe berichten und dabei insbesondere auf konkrete Vorhaben und Sachverhalte eingehen, die für Unternehmer und Entscheider in Ihrer täglichen Arbeit von Bedeutung sind.

Nachfolgend erhalten Sie einen ersten Überblick über die Arbeitsgebiete von Accountancy Europe und die Themen mit Auswirkungen auf die Unternehmen in Deutschland und Europa.

Die Berufspolitik auf europäischer Ebene sieht sich verschiedenen Widrigkeiten ausgesetzt, die insbesondere durch die Veränderungen im europäischen Parlament und durch den BREXIT zugenommen haben.

Während in den Bereichen Audit & Assurance sowie Corporate Reporting oftmals technische Fragen im Vordergrund stehen, ist dies in den anderen Bereichen, insbesondere Tax und Public Sector Accounting, anders. Hier haben politische Aspekte einen sehr großen Einfluss.

Public Sector Accounting, soll heißen Bilanzierung der öffentlichen Hand, wird von der EU massiv vorangetrieben, während Deutschland unverständlicherweise heftig bremst und die veraltete Kameralistik beibehalten will.

Steuern sind, anders als die handelsrechtliche Rechnungslegung und die damit verbundenen Bereiche, nicht Gegenstand der römischen Verträge; die Steuerpolitik ist ureigenste Angelegenheit der Nationalstaaten. Entsprechend skeptisch muss man die Anstrengungen der EU zu einer Harmonisierung der Ertragsteuern in Europa betrachten.

Anders verhält es sich im Bereich der Umsatzsteuer, wo aufgrund vertraglicher Vereinbarungen die Harmonisierung vorangebracht wird. Es ist beschlossene Sache, das europäische Umsatzsteuersystem insbesondere zur Vermeidung der bekannt hohen Umsatzsteuerausfälle in absehbarer Zeit umzustellen vom Bestimmungslandprinzip auf das Ursprungslandprinzip. Dies wird erhebliche Auswirkungen für alle Unternehmen haben und erhöhte Umstellungsaufwendungen mit sich bringen.

Mit diesem ersten groben Überblick möchte ich es für diese Ausgabe bewenden lassen und verbleibe mit den besten Grüßen.

Professor Dr. W. Edelfried Schneider