Neues von den Panama Papers!

Eine kürzliche Zeitungsmeldung lässt aufhorchen. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die maßgeblich in den Panama-Skandal involviert war, wird Ende März ihren Betrieb einstellen. Die Kanzlei sieht sich in dem Vorgang um die Panama Papers als Opfer eines weltweiten Cyber-Angriffs und nicht als Täter.

Eine kürzliche Zeitungsmeldung1  lässt aufhorchen. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die maßgeblich in den Panama-Skandal involviert war, wird Ende März ihren Betrieb einstellen. Die Kanzlei sieht sich in dem Vorgang um die Panama Papers als Opfer eines weltweiten Cyber-Angriffs und nicht als Täter. 

Was war passiert?

Im April 2016 hatten international tätige investigative Journalisten über rund 200.000 von Mossack Fonseca gegründete und betriebene Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Diese Veröffentlichung führte zu einer weltweiten Debatte über Steueroasen und Geldwäsche, unterstützt von entsprechenden staatlichen Ermittlungen.

Was ist aus dieser Nachricht zu lernen?

Die Schließung der Kanzlei Mossack Fonseca erinnert doch sehr stark an den Niedergang von Arthur Andersen. Im letzteren Falle haben der Markt und die öffentlichen Gerichte dramatische Fehlverhalten sanktioniert; im Falle Panama hat der Markt offenbar alleine die Dinge geregelt. Berufsständisches oder ethisches Fehlverhalten wird in zunehmenden Maße von der Öffentlichkeit registriert und kann zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung führen.

Es ist erkennbar, dass die Weltöffentlichkeit und die weitaus überwiegende Mehrheit der Staaten ein parasitäres steuerliches Verhalten nicht dulden werden. Die OECD hat mit ihrem BEPS-Action-Plan aus dem Jahre 2013 den Anfang für eine weltweit gerechtere Steuerverteilung gesetzt und in der Folge von Lux Leaks, Swiss Leaks, Malta Leaks und Panama Leaks werden auch andere internationale Organisationen und Staatengemeinschaften diesem Trend folgen.

Am 18. Oktober 2017 hat das PANA Committee der EU seinen Abschlussbericht vorgelegt2. Das Parlament hat am 13. Dezember 2017 die politischen Empfehlungen an die Kommission und den Rat3 genehmigt.

Die Reaktion der Kommission auf die Empfehlungen des PANA-Ausschusses steht noch aus; wie man hört, könnte diese wie folgt ausfallen. Für die Abschlussprüfung werden voraussichtlich weitreichende Veränderungen anstehen. Für 2019 ist ohnehin eine Überprüfung der „Audit Legislation and Regulation“ vorgesehen und in diesem Zusammenhang steht die Trennung von Prüfung und Steuerberatung auf der Tagesordnung. Im Prinzip liegen damit alle in der letzten Novelle zur gesetzlichen Jahresabschlussprüfung ungelösten Fragen wieder auf dem Tisch. Insbesondere für börsennotierte Unternehmen ist absehbar, dass eine strikte Trennung von Prüfung und Beratung kommen wird. Für die privaten Unternehmen des Mittelstandes jedoch wäre die Trennung ein ganz erheblicher Einschnitt in ihre Selbstbestimmungsrechte und natürlich auch ein Kostenfaktor. Im Mittelstand gehen insbesondere die steuerliche Beratung und die handelsrechtliche Bilanzierung Hand in Hand, so dass bisher erfolgreiche und erprobte Arbeitsweisen untersagt würden.

Daneben will sich die Kommission zu Transparenzanforderungen zur Organisation - insbesondere der großen Prüfungsgesellschaften und der Netzwerke – äußern.

Zur Nachverfolgung der steuerlichen PANA-Empfehlungen wurde ein neues Tax Investigation Committee – TAXE III zum 1. März 2018 gegründet.4 Der Ausschuss hat ein sehr weites Arbeitsfeld, welches auch Finanzstraftaten sowie Steuerhinterziehung und –vermeidung umfasst. Der Arbeitsplan ist auf 12 Monate ausgelegt, so dass recht bald auch mit konkreten Aktionen der EU, insbesondere zu den Themen der Steuervermeidung und –hinterziehung zu rechnen ist.

Die von der Kommission angekündigten Maßnahmen umfassen folgende Bereiche:

Der Kampf gegen Geldwäsche soll weiter verstärkt und der Zusammenhang zur Terrorfinanzierung herausgearbeitet werden. Die Vorschriften zur Offenlegung von letzt-begünstigten Personen und Organisationen sollen verschärft werden; dies unterstützt durch einen noch weitergehenden Informationsaustausch unter den Behörden und Finanzinstitutionen.

 

Quellen: 

"Panama-Papers" - Kanzlei macht dicht; Rhein-Zeitung vom 16.03.2018, S.8
2 PANA Final Inquiry Report A8-0357/2017
PANA Recommendation as adopted in plenary on 13 December (P8_TA-PROV(2017)0491)
http://www.lawsocieties.eu/news/european-parliament-votes-to-launch-taxe-3-committee-of-inquiry/5064274.fullarticle

BREXIT - und was nun?

Was wird aus den europäischen Grundfreiheiten? - Gibt es einen Weg zurück?

Vor weit mehr als einem Jahr, am 23. Juni 2016, stimmten 51,9% der Wähler – das waren allerdings nur 37,4% der Wahlberechtigten - für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Durch schriftliche Mitteilung vom 29. März 2017 wurde der Austrittsprozess gemäß § 50 des EU-Vertrages eingeleitet. In rund eineinviertel Jahren, also Ende März 2019, soll es – um mit Schäuble zu sprechen – heißen: „Isch over“.

 

Wie man allenthalben den Medien entnehmen kann, verlaufen die Austrittsverhandlungen äußerst schleppend und befinden sich im Verzug. Während die EU-Kommission zunächst die finanziellen Bedingungen des Austrittes, insbesondere die Begleichung der sog. Austrittsrechnung von rd. 60 Mrd. EUR1, geklärt haben möchte, will Großbritannien vorweg über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sprechen. Zuletzt haben die Briten mit einem ungeordneten Verlassen der EU gedroht. Hierauf antwortete die EU mit dem Angebot einer weiteren zweijährigen Übergangsfrist, in der Großbritannien ohne Stimmrecht weiterhin vollwertiges Mitglied der EU bleiben würde.2 Nachdem Großbritannien kürzlich die sogenannte EU-Austrittsrechnung im Wesentlichen anerkannt hat, werden die Verhandlungen in die eigentlichen Sachfragen eintreten.3

Ziel der Europäischen Union ist die Verwirklichung der folgenden Grundfreiheiten, die im Vertrag über die EU niedergelegt sind4:

  1. a) freier Warenverkehr
  2. b) Niederlassungs- und Personenfreiheit
  3. c) Dienstleistungsfreiheit
  4. d) freier Kapital- und Zahlungsverkehr.

Das Erreichen dieser Ziele ist durch den aktuellen Verhandlungsstand nennenswert gefährdet, so dass der obige Vorschlag des europäischen Unterhändlers Barnier zur Verlängerung der Übergangsfrist in Erwägung gezogen werden sollte.

Zwar haben alle Beteiligten erklärt, die vorstehenden Grundfreiheiten soweit wie möglich aufrecht erhalten zu wollen, doch ist dazu der Abschluss eines umfangreichen Freihandels- und Dienstleistungsabkommens notwendig. Wenn man an die diesbezüglichen Verhandlungszeiten denkt, ist der verbleibende Zeitraum von 16 Monaten absolut nicht ausreichend.

Die Folgen eines ungeordneten EU-Austritts für den Warenverkehr, d.h. für die Zollsysteme und deren Wiedereinführung, sind derzeit nicht absehbar.5 Allenthalben wird mit einem deutlichen Rückgang des Handelsvolumens zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa gerechnet. Deutschland hat im Jahre 2016 Waren und Dienstleistungen in Höhe von 116 Mrd. EUR nach Großbritannien exportiert; der Import betrug 60 Mrd. EUR – also ungefähr ein Verhältnis von 2:1. Besonders betroffen wäre die Automobil- und Automotive-Industrie, die bei Exporten von 31 Mrd. EUR und Einfuhren von rd. 9 Mrd. EUR einen Überhang von 22 Mrd. EUR verzeichnet. Im Durchschnitt rechnet man mit einem 5%-igen Zoll auf deutsche Exporte auf die Insel; deutsche Automobile würden also entsprechend teurer werden mit einem unzweifelhaften Nachfragerückgang. Auch der Maschinenbau sowie die Chemie- und Pharma-Industrie wären nennenswert betroffen.

Das bisherige Exportvolumen steht in Deutschland für etwa 750.000 Arbeitsplätze;6 mit einem spürbaren Rückgang ist also bei reduzierten Exporten zu rechnen.

Die Personen- und Niederlassungsfreiheit ist schon jetzt stark beeinträchtigt; nicht umsonst verlassen viele Arbeitnehmer die Insel, insbesondere in den hochwertigen Dienstleistungsbereichen. Auch die Zahl von Einbürgerungsanträgen britischer Bürger in Deutschland hat im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 360,6% zugenommen.7

Nach einschlägiger Statistik leben 1,2 Mill. Briten in der EU8, davon jeweils 0,3 Mio. in Spanien und Irland, der Rest in Frankreich, Deutschland und Italien. Kritischer ist hingegen die Zahl von 3 Mio. EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, davon alleine 0,6 Mio. aus Polen, 0,4 Mio. aus Irland und 0,3 Mio. aus Deutschland. Auch die übrigen osteuropäischen EU-Länder zeigen bedeutende Kontingente.

Zur Aufrechterhaltung der britischen Wirtschaftskraft ist ein wesentliches Verbleiben der europäischen Arbeitskräfte in Großbritannien unerlässlich. Die notwendigen vertraglichen Voraussetzungen hierfür müssen alsbald geschaffen werden, wenn die britische Wirtschaft keinen Schaden nehmen will.

Umgekehrt sind die Risiken für die Entsendeländer aber auch sehr bedeutsam; man stelle sich nur vor, wie die Arbeitsmärkte in Osteuropa reagieren würden, wenn eine bedeutende Anzahl von EU-Bürgern Großbritannien in Richtung Heimat verlassen müsste.

Die Kapitalmarktunion, zuletzt von der EU mit großen Anstrengungen verfolgt9, kann auch ohne Großbritannien umgesetzt werden, jedoch ist die Bedeutung des Börsenplatzes London für die Beschaffung von Eigen- und Fremdkapital zentraleuropäischer Unternehmen und Vorhaben erheblich beeinträchtigt. Der Finanzsektor beschäftigt in London etwa 400.000 Arbeitskräfte10, während Frankfurt in diesem Sektor nur 75.000 Beschäftigte aufweist, Paris 145.000 und nun auch den Sitz der EBA (European Banking Authority) bekommt. 

Das wesentliche Instrument des freien Kapitalverkehrs innerhalb der EU ist der sog. europäische Finanzpass.11 Der Finanzpass ermöglicht es Finanzinstitutionen, also insbesondere Banken und Investmentfonds, welche ihren Hauptsitz oder eine Niederlassung in einem europäischen Mitgliedsstaat unterhalten, ihre Geschäfte und Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten. Nach einem BREXIT müssen britische Banken ohne finanzaufsichtsrechtlich überwachte Niederlassung in einem europäischen Mitgliedsstaat eine solche neu errichten und eine Betriebslizenz für Europa erwerben. Auch der von London ausgehende Handel mit Finanzprodukten wäre dramatisch erschwert, wenn Großbritannien die Kapitalverkehrsfreiheit nach europäischem Muster nicht mehr garantieren würde. Dennoch ist gerade bei Regulierungen im Finanzsektor ein erheblicher Wettbewerb zu befürchten. UK wird hier den Weg der Deregulierung gehen, was allerdings Probleme für die Geschäftsmodelle international tätiger Banken hervorrufen wird.

Zu erwarten ist ein verschärfter Steuerwettbewerb in allen Bereichen. Die Unternehmensbesteuerung liegt in UK bei rd. 20%, in Deutschland bei rd. 30%. Obwohl haushaltsmäßig keine besonderen Spielräume ersichtlich sind, hat der britische Finanzminister Osborne angekündigt, durch Steuersenkungen die Wirtschaft „super wettbewerbsfähig“ zu machen und einen der niedrigsten Unternehmenssteuersätze der entwickelten Welt anzubieten, etwa im Bereich von 15%.12 

Die Frage ist, was insbesondere unsere mittelständischen, exportorientierten Mandanten tun können, um in der jetzigen Situation keinen weiteren Schaden zu nehmen. Die individuellen Möglichkeiten sind in der Tat eingeschränkt; am wirksamsten ist ein guter und häufiger Kontakt zu den britischen Geschäftspartnern. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass durch ein Erstarken des Euros gegenüber dem Pfund währungsbedingt UK-Geschäft verloren geht. Die Errichtung eigener Vertriebsgesellschaften in UK sollte allerdings erwogen werden, weil insbesondere die Verbrauchernachfrage nach europäischen Produkten bleiben wird; schon jetzt wird über nennenswerte Vorratsaufstockung berichtet.13 Überlegungen zur Eröffnung von Produktionsstandorten sollten derzeit eher zurückgestellt werden.

Die Einflussnahme auf die Verhandlungen über die Verbände und Handelskammern scheint derzeit völlig untergeordnet. Hier ist sicherlich mehr Aktivität notwendig.

Auch im Berufsstand werden die Folgen eines BREXIT nicht ausreichend diskutiert. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen ist nicht das große Problem; vielmehr muss der Berufsstand schauen, wie sich die Dinge auf die Mandantschaft auswirken. 

Zu nennen sind diesbezüglich z.B. der Einfluss auf das Gesellschaftsrecht, auf die Unternehmensberichterstattung und materielle steuerrechtliche Auswirkungen.

Es gibt in Deutschland etwa 9.000 UK Limited Companies, z.B. auch als Komplementär von haftungsbeschränkten Kommanditgesellschaften, die mangels Firmensitz in der EU zur OHG mit persönlicher Vollhaftung mutieren würden.

Bei der Unternehmensberichterstattung geht es um die anzuwendenden Bilanzierungsstandards und den drohenden Wegfall von Befreiungsmöglichkeiten von übergeordneten Konzernabschlüssen; erhöhte Kosten und deutlich nachlassende Transparenz und Information wären die Folge.

Es stellt sich die Frage, ob die BREXIT-Debatte die Rest-EU in ihren Bemühungen gemeinsamer Politik wieder erstarken lässt. Nach der zunächst kritischen Wahlsituation in Holland, Frankreich und auch in Deutschland ist nach den Wahlausgängen zu erwarten, dass die europäische Idee weiter gestärkt wird.

Dennoch ist nicht zu übersehen, dass im internationalen Vergleich die EU durch den Austritt von Großbritannien rund 15% ihrer Wirtschaftskraft und Bevölkerung verlieren wird.14 Trotz dieser Bedeutung kann das Vereinigte Königreich keine isolierte Welt-Politik verfolgen, sondern wird sich an Amerika und an Australien, also an die englischsprachigen Staaten anlehnen, so wie diese Allianz auf vielen anderen Feldern, beispielsweise auch in der Berufspolitik der Accountants, zu sehen ist.

Schließlich sollte man sich insbesondere in England fragen, ob 19,4% Ja-Stimmen bezogen auf alle Wahlberechtigten ausreichen, um derart weitgehende und auch unberechenbare Schritte wie den BREXIT einzuleiten. Ich meine, ein solch niedriges Quorum gibt hierfür kein ausreichendes Mandat. Darauf aufbauend, sollten sich beide Seiten fragen, ob es einen Weg zurückgibt. Man hört dazu oft ein klares „Nein“. Jedoch: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – jedenfalls äußert sich auch die Presse vorsichtig in diese Richtung.15

 

Quellen:
 

siehe Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19.03.2017, S.2
2 siehe Handelsblatt vom 13./14./15.10.2017, S.12
3 siehe Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 03.12.2017, S.12
4 siehe Schlichting/Oster: Der Brexit, Wissenschaftliche Schriften der Hochschule Koblenz, Nr. 25-2017, S.13 ff
5 siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.11.2017, S.15; zu dem Thema "Irische Grenze" siehe Financial Times vom 24.11.2017, S.7
6 siehe Schlichting/Oster, a.a.O., S.27
7 siehe Handelsblatt vom 26.06.2017, S.24
8siehe Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 26.03.2017, S.31
9 siehe dazu HLB-Rundschreiben Steuern & Wirtschaft aktuell, 3/2017, S.18
10 siehe Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 26.03.2017, S.31
11 siehe Schlichting/Oster, a.a.O., S.14
12 siehe Schlichting/Oster, a.a.O., S.35
13 siehe Financial Times vom 24.11.2017, S.4
14siehe Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 26.03.2017, S.31
15siehe Gutschker in Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12. November 2017, S.45

GKKB/CCCTB – die gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Seit 25. Oktober 2016 liegen zwei wichtige Richtlinienvorschläge der EU-Kommission vor, nämlich: 1. der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage [COM (2016) 685 final] – GKB bzw. CCTB sowie 2. der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) [COM (2016) 683] – GKKB bzw. CCCTB.

Diese Richtlinienentwürfe gehen zurück auf einen bereits im Jahre 2011 vorgelegten Entwurf, der jedoch nach vierjähriger Diskussion im Ministerrat gescheitert war.

Daher wurde seit Juni 2015 ein veränderter Vorschlag ausgearbeitet, der nunmehr nach weiteren Konsultationen in der oben erwähnten Form vorliegt.

Es handelt sich - schon an der Überschrift erkennbar - um ein zweistufiges Projekt. Zunächst soll eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage – quasi eine europäische Steuerbilanz – ab dem Jahre 2019 implementiert werden. Wann die zweite Stufe dieser Rakete, nämlich die konsolidierte Bemessungsgrundlage oder Steuerbilanz, gezündet wird, steht in den Sternen.  

Das gemeinsame Körperschaftsteuersystem soll für große korporierte Unternehmen mit einem Umsatzvolumen von über 750 Mio. EUR verbindlich sein; kleinere Körperschaften können das System fakultativ anwenden.


Erwägungsgründe; Vor- und Nachteile
Bislang gibt es in den EU-Staaten jeweils national unterschiedliche Vorschriften zur Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns für Kapitalgesellschaften. Insbesondere aus Sicht eines stark vernetzten europäischen Binnenmarktes erscheint dies nicht mehr sachgerecht. Die EU sieht, zusammen mit vielen Unterstützern dieses Projektes, folgende Vorteile einer europaeinheitlichen Bemessungsgrundlage:

Die Kommission will die Besteuerung in Europa effizienter gestalten und Steuerhinterziehung sowie auch – grundsätzlich legale – Steuervermeidung bekämpfen im Interesse eines verstärkten Steueraufkommens.  Ferner wird eine erhöhte Transparenz erwartet, dies auch im Zusammenhang mit der länderspezifischen Berichterstattung großer EU-Unternehmen (country-by-country-reporting).

In verschiedenen Studien wurde ermittelt, dass eine erfolgreiche GKKB ein Investitionswachstum von bis zu 3,4% bzw. eine Steigerung der Beschäftigung von bis zu 1,2% bewirken kann.

Den Unternehmen verspricht die EU eine Senkung der Compliance Kosten durch das einheitliche System in einer Größenordnung von 3 bis 8%.

Unternehmensseitig gibt es Kritik, die allerdings eher verhalten ausfällt. Der BDI hat vor allem davor gewarnt, dass die GKKB nicht zu einer höheren Steuerbelastung der Unternehmen führen darf, und fordert deshalb ein Wahlrecht zur Anwendung der Vorschriften.  Da die Richtlinienvorschläge nur für große Unternehmen obligatorisch sein sollen, hat sich diese Kritik weitgehend durchgesetzt. Allerdings werden Fragen der Wettbewerbsneutralität zweier verschiedener Körperschaftsteuersysteme pro Land bisher nicht diskutiert.

Natürlich haben auch regierungskritische Organisationen sich zu den Vorschlägen geäußert. Während durchweg das Vorhaben begrüßt wird, gibt es auch zwei heftige Kritikpunkte, nämlich zum einen das gerade erwähnte Anwendungswahlrecht, was zu tendenziell niedrigeren Steuereinnahmen führen soll, und zum zweiten die Beschränkung auf europäische Sachverhalte mit der Befürchtung, das weiterhin sog. „außereuropäische Steueroasen-Deals“ möglich wären.  


Die Kernpunkte
Die GKB/GKKB-Richtlinienvorschläge haben im Wesentlichen durch die folgenden Punkte hohe Aufmerksamkeit erlangt:

1.    Es soll einen erhöhten Betriebsausgabenabzug für FuE-Aufwendungen geben:
„Im geltenden deutschen Körperschaftsteuerrecht können Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) regelmäßig nur in der tatsächlich angefallenen Höhe (100 Prozent) als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Der GKB-Richtlinienvorschlag sieht einen erhöhten steuerlichen Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand vor: Bis zu einer Höhe des FuE-Aufwands von 20 Millionen Euro sollen 150 Prozent dieser Aufwendungen steuerlich abzugsfähig sein (also 30 Millionen Euro). Für darüber hinausgehende Beträge ist ein Abzug in Höhe von 125 Prozent vorgesehen.
Für Start-ups bzw. junge Unternehmen (Alter < fünf Jahre, nicht börsennotiert, Mitarbeiterzahl < 50, Jahresumsatz < 10 Millionen Euro) soll eine Sonderregelung eingeführt werden, die anstelle des oben genannten 150-Prozent-Abzugs sogar 200 Prozent der FuE-Aufwendungen zum Abzug zulässt (also 40 Millionen Euro).“  

2.    Kalkulatorische Zinsen auf das Eigenkapital sollen abziehbar sein:
„Der kalkulatorische Zinsabzug soll bewirken, dass die Mindestrendite einer Investition nicht besteuert wird. Der Abzug ergibt sich durch Multiplikation des Eigenkapitals mit einem festgelegten Zinssatz. Hintergrund dieses Ansatzes ist die korrespondierende steuerliche Abzugsmöglichkeit für Fremdkapitalzinsen, die gewinn- und damit steuermindernd wirkt.“  

3.    Es soll einen grenzübergreifenden Verlustausgleich geben.

4.    Die nationalen Körperschaftsteuersätze sind nicht Gegenstand der Vereinheitlichung.
Während die Punkte 1 – 3 allenthalben begrüßt wurden, ist die Beibehaltung nationaler Körperschaftsteuersätze negativ zu bewerten, weil dadurch die Mitgliedstaaten nach wie vor Steuerwettbewerb betreiben können und auch müssen, um so wachstumsfördernde Investitionen anzulocken. Nicht auszuschließen ist auch, dass in einem Land unterschiedliche Körperschaftsteuersätze eingeführt werden, nämlich einmal solche für die Besteuerung nach dem EU-System und andere für die Besteuerung nach nationalen Bilanzierungsvorschriften.


Inhaltliche Regelungen
Von den beiden Richtlinienvorschlägen ist der GKB-Vorschlag der wesentlich bedeutsamere, weil er die zukünftigen, gemeinsamen steuerlichen Bilanzierungsvorschriften enthält, mit denen sich vorausschauende Unternehmen heute schon befassen sollten.

Demgegenüber ist der GKKB-Vorschlag ein recht theoretisches Werk, das sich im Wesentlichen mit der Formierung einer EU-Steuergruppe, mit wenigen Konsolidierungsgrundsätzen sowie mit der Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage auf die Mitgliedstaaten der in der Steuergruppe zusammengefassten Unternehmen beschäftigt.

Eine Steuergruppe entsteht, wenn über mehr als neun aufeinanderfolgende Monate und während des gesamten Steuerjahres einem Mutterunternehmen an einem anderen Unternehmen mehr als 50% der Stimmrechte und mehr als 75% des Eigenkapitals und des Gewinns zustehen. Der Richtlinien-Vorschlag enthält umfangreiche Regelungen über den Ein- und Aus-tritt bei einer Steuergruppe sowie über die Auflösung derselben.

Die Aufteilung einer einheitlich ermittelten Steuerbemessungsgrundlage auf die teilnehmenden Mitgliedsstaaten erfolgt nach einer Formel, die Vermögenswerte, Arbeitseinsatz und Umsatz eines Unternehmens in einem Mitgliedsstaat ins Verhältnis setzt zu den diesbezüglichen Gesamtwerten der Steuergruppe. Die Werte werden je mit einem Drittel gewichtet; der Arbeitseinsatz wird zur Hälfte nach Arbeitskosten und zur Hälfte nach Anzahl der Beschäftigten ermittelt.

Auf den so ermittelten Anteil eines Staates an der einheitlichen Gesamtbemessungsgrundlage wird der nationale Steuersatz angewendet und von dem oder den in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ansässigen Unternehmen erhoben.

Verschiedentlich wurde ausgeführt, dass die Besteuerung einer konsolidierten Bemessungsgrundlage unternehmerische Steuerplanungen erübrigt und auch die umfangreichen Regelungen zu Verrechnungspreisen sich erübrigen. Diese Auffassung ist definitiv nicht zutreffend. Während man die Umsätze länderbezogen eher nicht steuern kann, so lässt sich doch mit der Allokation von Kapital bzw. Investitionen sowie der daran anknüpfenden Beschäfti-gung von Mitarbeitern der Steueraufwand beeinflussen.


Die gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage nach GKB
Die maßgebenden Vorschriften zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage finden sich im Kapitel 2 des Richtlinienvorschlages COM (2016) 685 final, Artikel 6 ff. Die Steuerbemessungsgrundlage errechnet sich aus den Erträgen abzüglich steuerfreier Erträge, abzugsfähi-ger Aufwendungen und sonstiger abzugsfähiger Posten; es gilt das Realisationsprinzip.

Steuerfreie Erträge sind Subventionen, ferner Erträge aus der Veräußerung von Beteiligungen sowie Gewinnausschüttungen, wenn mindestens 10% des Kapitals oder der Stimmrechte gehalten werden und die Beteiligung länger als 12 Monate besteht.

Artikel 9 Abs. 3 enthält die oben bereits angesprochene großzügige Regelung zum Abzug der Forschungs- und Entwicklungskosten.

Die Abschreibung von Wirtschaftsgütern ist geregelt in Artikel 10 sowie in den Artikeln 30ff.

Der steuerliche Abzug kalkulatorischer Eigenkapitalzinsen wird unter dem Stichwort „Freibetrag für Wachstum und Investition“ in Artikel 11 behandelt. Das maßgebliche Eigenkapital ist um den Steuerwert der Beteiligungen an den verbundenen Unternehmen zu kürzen.

Nicht abzugsfähige Aufwendungen sind laut Artikel 12 u.a. „Bestechungsgelder und andere illegale Zahlungen; Geldbußen oder Geldstrafen einschließlich Verzugszinsen, die an eine Behörde zu zahlen sind“; Bewirtungs- und Repräsentationskosten sind bis zu einer noch festzulegenden Höhe nur zu 50% abzugsfähig; Geldgeschenke sind in der Regel nicht abzugsfä-hig; Spenden in bestimmten Fällen.

Artikel 13 enthält eine recht scharfe Zinsschranke. Fremdkapitalkosten sind nur bis zur Höhe vereinnahmter Zinsen oder anderer steuerbarer Erträge aus Finanzanlagevermögen abzugsfähig. Überschüssige Fremdkapitalkosten sind nur bis zu 30% des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen oder bis zu einem Höchstbetrag von 3 Mio. abzugsfähig. Überschüssige Fremdkapitalkosten, die in einem Steuerjahr nicht abgezogen werden können, können ohne zeitliche Begrenzung vorgetragen werden.

Eine Vorschrift zur verdeckten Gewinnausschüttungen befindet sich in Artikel 14.


Bilanzierung
Kapitel 3, Artikel 15 ff. enthält die Bilanzierungsvorschriften.

Artikel 16 enthält das Prinzip der Periodenabgrenzung;

Artikel 17 beschreibt die Voraussetzungen zur Passivierung; es muss eine Zahlungsverpflichtung entstanden sein, deren Höhe mit angemessener Genauigkeit bestimmt werden kann.

Der Ansatz von Vorräten und unfertigen Erzeugnissen wird in Artikel 19 beschrieben. FiFo und Lifo oder die gewichtete Durchschnittsmethode sind als Verbrauchsfolgeverfahren zulässig.

Verträge mit langer Laufzeit, die voraussichtlich 12 Monate überschreiten und für die Fertigung, Installation oder den Bau oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen werden, sind in Artikel 22 als solche beschrieben. Gemäß Artikel 22 soll die „Percentage-of-Completion“-Methode angewendet werden.

Artikel 23 definiert Rückstellungen als tatsächliche oder rechtliche Verpflichtungen, deren Betrag zuverlässig schätzbar sein muss. Rückstellungen mit einer Laufzeit von über 12 Monaten sind gemäß Artikel 23 Abs. 2 b) abzuzinsen. Gemäß Absatz 3 sind Rückstellungen auf keinen Fall steuerlich abzugsfähig für Drohverluste und künftige Kostensteigerungen. Um der deutschen Betriebspraxis entgegenzukommen, dürfen Pensionsrückstellungen nach Artikel 23 entsprechend einem Mitgliedsstaatenwahlrecht gebildet werden.

Wertberichtigungen auf Forderungen regelt Artikel 25. Sammelwertberichtigungen dürfen nur gebildet werden, wenn die einzelnen, gleichartigen und in die Gesamtheit einbezogenen For-derungen weniger als 0,1% der Gesamtheit ausmachen; eine Bedingung, die im Industrie- und Handelsgeschäft kaum zu erfüllen ist.

Sicherungsgeschäfte regelt Artikel 26.
Artikel 27 enthält Bewertung von Vorräten und unfertigen Erzeugnissen: In die Kosten von Vorräten und unfertigen Erzeugnissen werden alle Kosten des Erwerbs, direkte Kosten der Umwandlung sowie sonstige direkte Kosten einbezogen, die angefallen sind, um die Vorräte und unfertigen Erzeugnisse an ihren derzeitigen Ort zu bringen und in den derzeitigen Zustand zu versetzen. In wörtlicher Auslegung bedeutet dies, dass mit Ausnahme der Erwerbsnebenkosten keine Gemeinkosten zu aktivieren sind. Im Übrigen gilt das Niederstwertprinzip. Im Zweifel ist der niedrigere Netto-Veräußerungswert anzusetzen.

Kapitel 4 regelt in Artikel 30 ff. die Abschreibung von Anlagevermögen.

Die Abschreibung steht dem wirtschaftlichen Eigentümer zu; für Leasing-Verträge gibt es besondere Vorschriften.

Die Abschreibungsdauern enthält Artikel 33; Gebäude werden zwischen 25 und 40 Jahren abgeschrieben; übrige Sachanlagen werden unterteilt in langlebige (15 Jahre AfA) und mittellebige (8 Jahre AfA). Immaterielle Sachanlagen werden über den Zeitraum eingeräumter Rechte abgeschrieben oder längstens über 15 Jahre. Für gebrauchte Wirtschaftsgüter gelten die üblichen Grundsätze, es sei denn, es werden kürzere Nutzungsdauern nachgewiesen.

Eine Steuerbefreiung für Ersatzwirtschaftsgüter ist in Artikel 35 geregelt.

Nicht abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter sind nach Artikel 38 Sachanlagen ohne Wertverlust wie z.B. Grundstücke, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Juwelen, ferner Finanzanlagen.

Außergewöhnliche Abschreibungen wegen Wertminderungen auf nicht abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter sind nach Artikel 39 möglich, allerdings mit einer späteren Wertaufholung.


Weitere steuerrechtliche Regelungen
Kapitel 5 regelt in Artikel 41/42 ff. die grenzüberschreitende Verlustverrechnung sowie den Verlustvortrag; ein Verlustrücktrag ist nicht vorgesehen.

Artikel 43 ff. des Kapitels 6 enthält die Bestimmungen über den Beitritt zum System der Bemessungsgrundlage und hinsichtlich des Verlassens dieses Systems; es handelt sich also quasi um eröffnungsbilanzielle sowie schlussbilanzielle Vorschriften.

Kapitel 7 regelt die Beziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und sonstigen Unternehmen in Drittländern.

Kapitel 8 definiert in Artikel 56 ff. den Begriff der „verbundenen Unternehmen“. Ist ein Steuerpflichtiger an der Leitung, der Kontrolle oder – unmittelbar oder mittelbar – an dem Kapital eines Nichtsteuerpflichtigen oder eines Steuerpflichtigen, der nicht derselben Gruppe angehört, beteiligt, gelten die beiden Unternehmen als verbundene Unternehmen. Überlagern sich die Leitungs- und Kontrollrechte, so gelten alle an dem Konglomerat teilnehmenden Unternehmen als verbundene Unternehmen. Auch Betriebsstätten können verbundene Unterneh-men sein.

Schließlich sei noch die Vorschrift zu den sog. „hybriden Gestaltungen“ erwähnt, Artikel 61. Sofern eine hybride Gestaltung zwischen Mitgliedstaaten zu einem doppelten Abzug dersel-ben Zahlung, Aufwendung oder Verlust führt, wird der Abzug nur in dem Land gewährt, aus dem die Zahlungen stammen bzw. in dem die Aufwendungen oder Verluste entstanden sind.


Umsetzung
Da es sich um eine Richtlinie handelt, sind die Vorschriften nicht unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedsstaaten. Gemäß Artikel 70 werden daher die Mitgliedstaaten zur Umsetzung verpflichtet; sie müssen die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 31. Januar 2018 erlassen und veröffentlichen.

Die Anwendung der Rechtsvorschriften zur GKB soll ab 1. Januar 2019 greifen.


Politik und deutscher Gesetzgeber
Während die Politik die Initiative der EU-Kommission einerseits weitgehend begrüßt im Sinne einer notwendigen europäischen Ertragsteuerharmonisierung, werden andererseits doch nen-nenswerte Kritikpunkte genannt. Dass die gesamte Administration des Systems noch offen ist, überrascht nicht. Der schärfste Kritikpunkt liegt eindeutig in der fehlenden Harmonisierung des Steuersatzes, weil ansonsten mit weiterem Steuerwettbewerb zu rechnen ist. Der nach Brexit zu erwartende Steuerwettbewerb aus UK wird ein Übriges tun.

Kapitalmarktunion in der EU – Wo steht man?

Eines der großen Projekte der gegenwärtigen EU-Kommission, insbesondere auch von Präsident Juncker, ist die sog. Kapitalmarktunion (i.F. CMU); siehe dazu Schneider/Karrenbrock: Kapitalmarktunion in der EU bis 2019, WPg 19/2015, S. 1019 - 1025. Der freie Kapitalverkehr in den europäischen Staaten ist ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten aus den Gründungsverträgen der EU. Während die Handels- und Dienstleistungsfreiheiten seit der Implementierung des Binnenmarktes sukzessive ausgebaut wurden, befindet sich ein gemeinsamer Kapitalmarkt nach wie vor in den Anfängen. Die Szene wird derzeit beherrscht von den Regeln und Chancen der großen Finanzplätze London, Frankfurt und Paris.

Die Ziele der CMU sind:
1. Durch Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Investitionen einen Binnenmarkt für Kapital zu schaffen

2. den Zugang zu Finanzmitteln für alle Unternehmen in Europa zu verbessern

3. die Finanzierung der Wirtschaft zu diversifizieren und die Kosten der Kapitalaufnahme zu verringern

4. die Vorteile von Kapitalmärkten zu maximieren, so dass sie zu wirtschaftlichem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können

5. KMU zu helfen, leichter Kapital aufzunehmen

6. der EU zu helfen, Investitionen aus der ganzen Welt anzuziehen und wettbewerbsfähiger zu werden.

Im Juni diesen Jahres will die Kommission eine Bestandsaufnahme für die CMU vorlegen, den sog. midterm review .
Für den Berufsstand von besonderer Bedeutung sind die Überlegungen und Vorschläge zur Finanzierung von Innovationen, Start-ups und privaten, nicht börsennotierten Unternehmen. Auch die Fragen der Erleichterung des Eintritts in den Kapitalmarkt eröffnen interessante Perspektiven.
Nun ist es eine Binsenweisheit, dass ein Kapitalmarkt nicht ohne ausreichende und verständliche Rechnungslegung und Publizität funktioniert.
Für die Rechnungslegung sind nunmehr wieder die SME- tailored IFRS im Gespräch; ein Vorschlag, der in der zurückliegenden Debatte schon mehrfach mit dem Hinweis auf entscheidende Informationsnachteile abgelehnt worden war.
Sicherlich muss man aber davon ausgehen, dass die Verwendung nationaler Rechnungslegungsvorschriften, etwa des HGB, den Investoren aus anderen Ländern nicht ausreicht, so dass die Rechnungslegung auf Kapitalmärkten IFRS basiert sein wird. Hieran wird auch der BREXIT nichts ändern.
Die Prospektpflichten bei einer Börseneinführung oder bei späteren Kapitalmaßnahmen sind äußerst umfangreich. Die Kosten der Erstellung für Kapitalmarktprospekte sowie die daraus sich ebenso auch ergebenden Haftungsrisiken haben manches Unternehmen davon abgeschreckt, die öffentlichen Kapitalmärkte in Anspruch zu nehmen.
Nunmehr haben Accountancy Europe, die European Contact Group (ECG) und die European Group of International Accounting Networks and Associations (EGIAN) in einem Gemeinschaftsprojekt einen sog. Mock-up Prospectus vorgelegt, der einerseits die Notwendigkeiten des Kapitalmarktes abdeckt, andererseits aber den geringeren Ressourcen von SMEs entgegenkommt. Dieser Muster-Prospekt beruht auf einem tatsächlichen Fall, dem listing der schwedischen Firma Gränges AB, Stockholm, an der NASDAQ OMX, Stockholm. Hier ist es gelungen, den Prospekt von rd. 180 Seiten auf 50 Seiten zu reduzieren – angeblich ohne substantiellen Informationsverlust.
Überraschend ist dies nicht; auch die Geschäftsberichte börsennotierter Unternehmen haben sich in den letzten Jahren weitgehend oftmals mehr als halbiert. Es setzt sich allgemein die Erkenntnis durch, dass im Corporate Reporting weniger mehr sein kann. Die bei Accountancy Europe parallel verfolgten Anstrengungen zur Weiterentwicklung des Corporate Reporting: The core and more concept sind ebenfalls in diese Entwicklung einzureihen.

Die speziellen Fragen der Banken und Fonds-Regulierung betreffen nur einen kleineren Teil des Berufsstandes, sollen hier aber nicht unerwähnt bleiben, genauso gut wie die Anstrengun-gen der Kommission, die FinTech-Entwicklung von Beginn an durch europaweit vereinheitlichte Vorschriften zu erleichtern, siehe: European Parliament’s own-initiative report on Fin-Tech .

Umsatzsteuer – Quo vadis?

Während man sich insbesondere aufgrund anstehender nationaler Wahlen des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die Europäische Union politisch auseinanderdriftet, werden andererseits die auf der Agenda der Kommission stehenden Projekte unbeirrt vorangetrieben. Hier sollen nur zwei Projekte genannt werden: zum einen die Kapitalmarktunion, über die ich in der nächsten Ausgabe berichten werde, und zum anderen die Umsatzsteuerreform.

Das europäische Umsatzsteuersystem geht zurück auf das Jahr 1993; die letzte maßgebliche Richtlinie datiert vom 28. November 2006 (Council Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax).

Vor etwa einem Jahr hat die Kommission einen „action plan on VAT“ vorgelegt: Towards a single EU VAT area – time to decide (COM 2016 148 final vom 07.04.2016); dieser Plan richtet sich an das Parlament, den Rat sowie den Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Der Aktionsplan gliedert sich in folgende drei Maßnahmen:

  1. Anpassungen des USt.-Systems an die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und an die Anforderungen der SMEs
  2. Maßnahmen zur Erreichung eines einheitlichen europäischen Umsatzsteuergebietes
  3. Harmonisierung der Umsatzsteuersätze

Sämtliche Maßnahmen sollten plangemäß in 2016, schwerpunktmäßig aber in 2017 durchgeführt werden.

Die Erwägungen der Kommission zur Modernisierung des Umsatzsteuerrechtes sind durchaus nachvollziehbar. Das Umsatzsteueraufkommen in Europa betrug in 2014 etwa 1 Billion EUR, was 7% des europäischen Bruttosozialproduktes entspricht. Damit ist die staatliche Finanzierungsfunktion der Umsatzsteuer unbestritten; auch die EU selbst erhält aus der Umsatzsteuer entsprechende Anteile.

Andererseits sind die Klagen über die Komplexität und die Betrugsanfälligkeit des Systems Legende. Die sog. „Umsatzsteuerlücke“ (also die nicht erhobene Umsatzsteuer) wird auf etwa 170 Milliarden EUR geschätzt, wovon alleine 50 Milliarden EUR auf den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug entfallen. Die Umsatzsteuerlücke variiert zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten höchst signifikant von 5% bis mehr als 40% des nationalen Aufkommens.

Um die steuerliche Problematik grenzüberschreitender Lieferungen und Leistungen zu beseitigen, hat man ursprünglich die Abkehr vom sog. Bestimmungslandprinzip diskutiert, begleitet von der Einführung des Ursprungslandprinzips. In dem Greenpaper vom Dezember 2010 hat man sich jedoch von dieser Idee verabschiedet. Vielmehr will man nunmehr an dem Bestimmungslandprinzip festhalten. Die Auswirkungen in der Veranlagung und der Erhebung der Steuer sollen jedoch dem Ursprungslandprinzip gleichkommen.

In dem Sinne will man eine „Single European VAT area“ schaffen, in der grenzüberschreitende Transaktionen in gleicher Weise besteuert werden wie inländische Geschäfte. Dies soll heißen, dass beispielsweise ein Export von Düsseldorf nach Amsterdam genauso steuerlich behandelt wird wie ein Liefergeschäft von Düsseldorf nach Köln. Der ausländische Empfänger wird mit ausländischer Umsatzsteuer belastet und ein System zur ländergerechten Zahlung dieser „Export-Steuer“ muss im B2B-Geschäft implementiert werden.

Zertifizierte Importeure („compliant businesses“) sollen wie bisher einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern, was die Komplexität wegen zweier Verfahrensweisen deutlich erhöhen wird. Daneben soll das an sich systemwidrige Regime der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) ausgeweitet werden.

Das von bestimmten Leistungen bereits bekannte One-Stop-Shopping-System soll zur Erleichterung der Administration für die Unternehmen ausgebaut werden, so dass der Unternehmer bei Tätigkeit in verschiedenen europäischen Ländern an einer Stelle, nämlich zukünftig im Land der Ansässigkeit, seine Umsatzsteuererklärung abgeben kann. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen daran anschließend ein Ausgleichsystem installieren.

Als spätere, zweite gesetzgeberische Maßnahme ist sodann geplant, dass nicht nur B2B, sondern alle grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen im europäischen Binnenmarkt wie inländische Lieferungen und Leistungen behandelt werden. Um dies administrieren zu können, sollen die Kapazitäten bei Eurofisc deutlich aufgestockt werden.

Die Literatur zu den unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen in Europa ist zahlreich. Der Minimumsatz für die volle Besteuerung beträgt 15%; der ermäßigte Satz beträgt mindestens 5%. In einzelnen Fällen kann es vorkommen, dass auch Umsatzsteuersätze auf bestimmte Güter in bestimmten Ländern unter 5% liegen.

Während sich die Kommission ausführlich dahingehend äußert, dass es für ein solches Steuersatz-Wirrwarr keine sinnvolle Begründung und daher auch keinen Raum geben sollte, verlässt sie andererseits der Mut. Es soll auch weiterhin keinen einheitlichen Umsatzsteuersatz, sondern lediglich den vorgeschriebenen Minimumsatz von 15% geben; allerdings soll die Liste der ermäßigt besteuerten Waren und Dienstleistungen deutlich reduziert werden.

Etwas konkreter sind die Vorstellungen der Kommission nunmehr hinsichtlich des sog. SME-Packages. Bis 20.03.2017 wird eine öffentliche Anhörung über die besonderen Umsatzsteuervorschriften für SMEs durchgeführt. Im Prinzip geht es hierbei darum, die sog. Klein-Unternehmer-Regelung, unter die laut EU-Kommission etwa 70% der Unternehmen fallen, zu überarbeiten. Die Vorschläge gehen von einer Anhebung des Freibetrages bis zu pauschalen Steuersätzen oder einer stufenweisen Heranführung an den Normal-Steuersatz. Auch die Ausweitung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist in der Rede sowie die Einführung eines Status als „occasional trader“.

Ob die Vorschläge den kleineren Unternehmen tatsächlich helfen, mag bezweifelt werden. Bereits jetzt werden über alle Unternehmen hinweg die durchschnittlichen USt.-Compliance-Kosten für Auslandslieferungen auf 8.000 EUR p.a. geschätzt. Was m. E. wirklich helfen würde, wäre eine Entformalisierung der Umsatzsteuer, insbesondere bei den Dokumentations-, Rechnungs- und Berichtigungsformalien.

Begrüßung

Im Dezember 2016 wurde ich für zwei Jahre zum ersten deutschen Präsident von Accountancy Europe berufen. Accountancy Europe ist eine europäische Berufsvertretung, die rd. 1,0 Mio. Berufsangehörige vertritt (www.accountancyeurope.de). Als Präsident bin ich sehr früh mit wesentlichen Entwicklungen im Steuerrecht befasst. Für die Dauer meiner Präsidentschaft werde ich daher an dieser Stelle regelmäßig über die Arbeit von Accountancy Europe berichten und dabei insbesondere auf konkrete Vorhaben und Sachverhalte eingehen, die für Unternehmer und Entscheider in Ihrer täglichen Arbeit von Bedeutung sind.

Nachfolgend erhalten Sie einen ersten Überblick über die Arbeitsgebiete von Accountancy Europe und die Themen mit Auswirkungen auf die Unternehmen in Deutschland und Europa.

Die Berufspolitik auf europäischer Ebene sieht sich verschiedenen Widrigkeiten ausgesetzt, die insbesondere durch die Veränderungen im europäischen Parlament und durch den BREXIT zugenommen haben.

Während in den Bereichen Audit & Assurance sowie Corporate Reporting oftmals technische Fragen im Vordergrund stehen, ist dies in den anderen Bereichen, insbesondere Tax und Public Sector Accounting, anders. Hier haben politische Aspekte einen sehr großen Einfluss.

Public Sector Accounting, soll heißen Bilanzierung der öffentlichen Hand, wird von der EU massiv vorangetrieben, während Deutschland unverständlicherweise heftig bremst und die veraltete Kameralistik beibehalten will.

Steuern sind, anders als die handelsrechtliche Rechnungslegung und die damit verbundenen Bereiche, nicht Gegenstand der römischen Verträge; die Steuerpolitik ist ureigenste Angelegenheit der Nationalstaaten. Entsprechend skeptisch muss man die Anstrengungen der EU zu einer Harmonisierung der Ertragsteuern in Europa betrachten.

Anders verhält es sich im Bereich der Umsatzsteuer, wo aufgrund vertraglicher Vereinbarungen die Harmonisierung vorangebracht wird. Es ist beschlossene Sache, das europäische Umsatzsteuersystem insbesondere zur Vermeidung der bekannt hohen Umsatzsteuerausfälle in absehbarer Zeit umzustellen vom Bestimmungslandprinzip auf das Ursprungslandprinzip. Dies wird erhebliche Auswirkungen für alle Unternehmen haben und erhöhte Umstellungsaufwendungen mit sich bringen.

Mit diesem ersten groben Überblick möchte ich es für diese Ausgabe bewenden lassen und verbleibe mit den besten Grüßen.

Professor Dr. W. Edelfried Schneider