Neues von den Panama Papers!

Prof. Dr. rer. pol. W. Edelfried Schneider

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Was war passiert?

Im April 2016 hatten international tätige investigative Journalisten über rund 200.000 von Mossack Fonseca gegründete und betriebene Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Diese Veröffentlichung führte zu einer weltweiten Debatte über Steueroasen und Geldwäsche, unterstützt von entsprechenden staatlichen Ermittlungen.

Was ist aus dieser Nachricht zu lernen?

Die Schließung der Kanzlei Mossack Fonseca erinnert doch sehr stark an den Niedergang von Arthur Andersen. Im letzteren Falle haben der Markt und die öffentlichen Gerichte dramatische Fehlverhalten sanktioniert; im Falle Panama hat der Markt offenbar alleine die Dinge geregelt. Berufsständisches oder ethisches Fehlverhalten wird in zunehmenden Maße von der Öffentlichkeit registriert und kann zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung führen.

Es ist erkennbar, dass die Weltöffentlichkeit und die weitaus überwiegende Mehrheit der Staaten ein parasitäres steuerliches Verhalten nicht dulden werden. Die OECD hat mit ihrem BEPS-Action-Plan aus dem Jahre 2013 den Anfang für eine weltweit gerechtere Steuerverteilung gesetzt und in der Folge von Lux Leaks, Swiss Leaks, Malta Leaks und Panama Leaks werden auch andere internationale Organisationen und Staatengemeinschaften diesem Trend folgen.

Am 18. Oktober 2017 hat das PANA Committee der EU seinen Abschlussbericht vorgelegt2. Das Parlament hat am 13. Dezember 2017 die politischen Empfehlungen an die Kommission und den Rat3 genehmigt.

Die Reaktion der Kommission auf die Empfehlungen des PANA-Ausschusses steht noch aus; wie man hört, könnte diese wie folgt ausfallen. Für die Abschlussprüfung werden voraussichtlich weitreichende Veränderungen anstehen. Für 2019 ist ohnehin eine Überprüfung der „Audit Legislation and Regulation“ vorgesehen und in diesem Zusammenhang steht die Trennung von Prüfung und Steuerberatung auf der Tagesordnung. Im Prinzip liegen damit alle in der letzten Novelle zur gesetzlichen Jahresabschlussprüfung ungelösten Fragen wieder auf dem Tisch. Insbesondere für börsennotierte Unternehmen ist absehbar, dass eine strikte Trennung von Prüfung und Beratung kommen wird. Für die privaten Unternehmen des Mittelstandes jedoch wäre die Trennung ein ganz erheblicher Einschnitt in ihre Selbstbestimmungsrechte und natürlich auch ein Kostenfaktor. Im Mittelstand gehen insbesondere die steuerliche Beratung und die handelsrechtliche Bilanzierung Hand in Hand, so dass bisher erfolgreiche und erprobte Arbeitsweisen untersagt würden.

Daneben will sich die Kommission zu Transparenzanforderungen zur Organisation – insbesondere der großen Prüfungsgesellschaften und der Netzwerke – äußern.

Zur Nachverfolgung der steuerlichen PANA-Empfehlungen wurde ein neues Tax Investigation Committee – TAXE III zum 1. März 2018 gegründet.4 Der Ausschuss hat ein sehr weites Arbeitsfeld, welches auch Finanzstraftaten sowie Steuerhinterziehung und –vermeidung umfasst. Der Arbeitsplan ist auf 12 Monate ausgelegt, so dass recht bald auch mit konkreten Aktionen der EU, insbesondere zu den Themen der Steuervermeidung und –hinterziehung zu rechnen ist.

Die von der Kommission angekündigten Maßnahmen umfassen folgende Bereiche:

Der Kampf gegen Geldwäsche soll weiter verstärkt und der Zusammenhang zur Terrorfinanzierung herausgearbeitet werden. Die Vorschriften zur Offenlegung von letzt-begünstigten Personen und Organisationen sollen verschärft werden; dies unterstützt durch einen noch weitergehenden Informationsaustausch unter den Behörden und Finanzinstitutionen.

 

Quellen: 

„Panama-Papers“ – Kanzlei macht dicht; Rhein-Zeitung vom 16.03.2018, S.8
2 PANA Final Inquiry Report A8-0357/2017
PANA Recommendation as adopted in plenary on 13 December (P8_TA-PROV(2017)0491)
http://www.lawsocieties.eu/news/european-parliament-votes-to-launch-taxe-3-committee-of-inquiry/5064274.fullarticle

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