EUROPA AKTUELL
BREXIT done! – Neustart für Europa!
Ordeeer, Ordeer, Order – die mahnenden Ordnungsrufe von Speaker John Bercow sind verhallt. Noch bevor die Briten am 12. Dezember mit nur 42% der landesweiten Stimmen für Boris Johnson und die Tories und damit für den Austritt aus Europa gestimmt haben, hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vdL) in ihrer Antrittsrede am 27. November 2019 einen Neustart für Europa gefordert. (1)
Der Brexit stand richtigerweise nicht im Zentrum der Rede vdL, sondern sie hat erst zum Schluss voraussehend festgestellt, dass ein Mitglied der Europafamilie die Union verlassen will. Den Briten hat vdL eine „unzerbrechliche Verbindung und Freundschaft mit Europa“ versprochen.
Von der Leyen schreibt Europa eine bedeutende Rolle zu in der Weltpolitik: „Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen“.
Im Zentrum dieser geopolitischen Mission sieht vdL den Klimaschutz. Europa soll der Vorreiter sein für eine zukunftssichernde, weltweite Klimapolitik. Neben anderen Themen (wie Digitalisierung, Gesundheitswesen – insbesondere der Kampf gegen den Krebs – und auch eine neue rechtsstaatliche Migrationspolitik sowie die Osterweiterung der EU) hat vdL sich für eine faire Wirtschaft ausgesprochen.
Entscheidend für eine faire Wirtschaftspolitik sieht sie den neuen Finanzrahmen der kommenden sieben Jahre 2021 – 2027. Der Haushalt soll in seiner Struktur grundlegend modernisiert werden, um die politischen Prioritäten finanzieren zu können.
Flankierend dazu soll die Kapitalmarkt- und Bankenunion vollendet werden.
Den Oberbegriff der fairen Wirtschaft beschreibt vdL als wettbewerbsfähige, nachhaltige, soziale Marktwirtschaft und weist in diesem Rahmen insbesondere den Familienbetrieben eine besondere Aufgabe zu.
Bei der Bankenunion ist insbesondere die Frage einer gemeinsamen, staatenübergreifenden Einlagensicherung zu regeln – und zwar ohne Vergemeinschaftung der Schulden.
Leider widmet die Präsidentin der Frage einer gemeinsamen Steuerpolitik in Europa kein Wort. Fakt ist, dass wegen des Einstimmigkeitsprinzips (2) eine gemeinsame Steuerpolitik der EU nicht stattfindet, wenn man einmal von den Harmonisierungen bei der Umsatzsteuer absieht.
Die Junker-Kommission hatte in der Steuerpolitik einen sehr schlechten Start, weil 2014 die Lux-Leaks-Affäre (3) die politische Diskussion beherrschte und in der Folge viele weitere internationale Steuerskandale den Blick auf das Wesentliche verstellten.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission viele Initiativen zur Vermeidung von Steuermissbrauch auf den Weg gebracht, zuletzt die umstrittene Meldepflicht von steuerlichen Gestaltungen durch die sogenannten Steuer-Intermediäre. (4)
Bei dieser Diskussion ist die Initiative der Kommission zur Einführung eines qualifizierten Mehrheitssystems in der Steuerpolitik vollkommen untergegangen. (5)
Die Kommission schätzt, dass die fehlende Finalisierung eines einheitlichen Mehrwertsteuersystems die öffentlichen Haushalte rund 50 Euro Milliarden pro Jahr kostet und dass die unterschiedlichen Unternehmenssteuersysteme eine Erhöhung der Investitionen um bis zu 3,4% sowie einen allgemeinen Wachstumsanstieg um bis zu 1,2% verhindern.
Der Vorschlag, für ein effizienteres Beschlussverfahren in der Steuerpolitik ist zu begrüßen und die neue Kommission sollte hieran anknüpfen.
Quellen:
(1) https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/president-elect-speech_de.pdf
(2) https://eur-lex.europa.eu/summary/glossary/unanimity.html?locale=de
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburg-Leaks, zuletzt abgerufen am 05.02.2020
(4)https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2019-12-30-G-Mitteilung-grenzueberschreitende-Steuergestaltungen/3-Verkuendetes-Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2
(5) Siehe dazu: https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2019/DE/COM-2019-8-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF
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