Politische Bildung durch gemeinnützige Einrichtungen wird eingeschränkt.
Gebäudeenergiegesetz
Zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesinnenministerium befindet sich derzeit der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude in der Abstimmung.
Forschungszulagengesetz
Die Bundesregierung will die (Grundlagen-) Forschung und Entwicklung in steuerpflichtigen Unternehmen durch eine Zulage fördern.
Jahressteuergesetz 2019
Die Bundesregierung hat am 8.5.2019 den Gesetzentwurf zum sog. Jahressteuergesetz 2019 beschlossen.
Umsatzsteuerkorrektur bei Bauträgern
Der Bundesfinanzhof entschied 2013, dass bei Bauleistungen an Bauträger keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft erfolgt.
Ermittlung der ortsüblichen Miete von Gewerbeflächen
Wird ein Grundstück verbilligt vermietet, z. B. zwischen Angehörigen oder nahestehenden Personen, können Werbungskosten grundsätzlich nur anteilig berücksichtigt werden.
Verlustberücksichtigung bei der Ausbuchung wertloser Aktien
Verluste aus dem Verkauf von Aktien werden steuerlich auch anerkannt, wenn die Veräußerungskosten höher sind als der Kurs der Aktien.
Abweisung aller Einsprüche und Änderungsanträge zur Einheitsbewertung
Die Berechnung der Grundsteuer anhand der Einheitswerte ist verfassungswidrig.
Werbungskosten bei Entsendung ins Ausland
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber vorübergehend zu Tochterunternehmen oder Betriebsstätten ins Ausland entsandt, bleibt dessen Wohnsitz in Deutschland häufig bestehen.
Beginn der europäischen Mehrwertsteuerreform zum 1.1.2020
Die europäischen Finanzminister haben am 2.10.2018 Änderungen im Bereich der Mehrwertsteuer, sog. Quick Fixes, beschlossen, die zum 1.1.2020 in Kraft treten.