Kapitalertragsteuer bei gemeinnützigen Einrichtungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich zu Details im Hinblick auf das Erstattungsverfahren für einen Steuerabzug von 15% für Kapitalerträge geäußert(2).

Bei gemeinnützigen Körperschaften wurde bislang von Banken keine Kapitalertragsteuer einbehalten, wenn die gemeinnützige Einrichtung eine sog. Nichtveranlagungs-Bescheinigung oder eine amtlich beglaubigte Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides der Bank vorlegte. Eine Kapitalertragsteuer wird jedoch dann einbehalten, wenn Aktien oder Genussscheine rund um den Dividendenstichtag gehandelt werden und die Mindesthaltedauer von 45 Tagen vor und nach der Fälligkeit der Kapitalerträge nicht eingehalten wird(3). Ein Steuerabzug unterbleibt, wenn die Kapitalerträge in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum nicht mehr als € 20.000,00 betragen oder die gemeinnützige Einrichtung die Aktien oder Genussscheine schon länger als ein Jahr hält. Ab 01. Januar 2019 nehmen Banken einen Steuerabzug von 15 % vor, wenn die Gewinnausschüttung aus Aktien und Genussscheinen den Betrag von € 20.000,00 übersteigen und die gemeinnützige Einrichtung die Aktien oder Genussscheine nicht mindestens ein Jahr halten. Die einbehaltene Kapitalertragsteuer können gemeinnützige Einrichtungen im Wege eines Erstattungsverfahrens nach § 44 b Abs. 5 EStG zurückholen.